Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung

 

  1. Präambel

Wir freuen uns über Ihr Interesse unserem Blog. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Daher möchten wir Sie mit den nachstehenden Informationen umfassend über die Erhebung und Nutzung Ihrer Daten über diese Website informieren. Da es aufgrund von Gesetzesänderungen und Anpassungen in unseren internen Abläufen von Zeit zu Zeit zu redaktionellen Änderungen an dieser Datenschutzerklärung kommen kann, empfehlen wir, diese Erklärung regelmäßig von neuem zu Lesen.

 

  1. Verantwortliche Stelle

Verantwortliche Stelle für den Betrieb der Website www.das-blaue-recht.com im Sinne des Datenschutzgesetzes ist Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote, Scheibenstraße 47, 40479 Düsseldorf, Tel: 0221-54200460, Fax: 0211-5420046670, Email: otto.grote@ameleo-law.com

Unter dieser Adresse können Sie auch jederzeit Ihre bei uns gespeicherten Daten abfragen, ändern oder deren Löschung beantragen.

 

  1. SSL Verschlüsselung

Auf der Website www.das-blaue-recht.com wird zum Zwecke einer möglichst sicheren Übertragung personenbezogener Daten eine SSL-Verschlüsselung verwendet, erkennbar am Symbol eines Schlosses in der Browserzeile, sowie an der Bezeichnung „https://“ als Bestandteil der Browserzeile.

 

  1. Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten sind solche Informationen, die dazu verwendet werden können, persönliche oder sachliche Verhältnisse über eine Person zu erfahren (z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer oder E-Mail-Adresse, IP-Adresse). Solche Daten, bei denen es nicht (oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand) möglich ist, einen Bezug zu Ihrer Person herzustellen (z.B. durch Anonymisierung der jeweiligen Informationen), sind keine personenbezogenen Daten.

 

  1. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

 

Nachfolgend sind die vorliegend hier einschlägigen Rechtsgrundlagen der Datenschutzgrundverordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten genannt:

 

  • Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen ist Art 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO Rechtsgrundlage;
  • Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages mit der betroffenen Person erforderlich ist, ist Art 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO Rechtsgrundlage;
  • Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, ist Art 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO Rechtsgrundlage;
  • Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung einer uns obliegenden rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, dient Art 6 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO als Rechtsgrundlage;
  • Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die wegen lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer natürlicher Personen erforderlich ist, ist Art 6 Abs. 1 lit. d EU-DSGVO Rechtsgrundlage;
  • Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, wobei die ist Art 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO Rechtsgrundlage;

 

 

  1. Datenerhebung

Die Informationsangebote der Website www.das-blaue-recht.com stehen allen Internetnutzern auch ohne Anmeldung zur Verfügung. Bei der Nutzung unseres Internet-Auftritts ist es nicht erforderlich, dass Sie personenbezogene Daten von sich aktiv eingeben. Wir erheben in diesem Fall nur solche Daten, die von Ihrem Browser automatisch übermittelt werden.

 

  • Zeitpunkt des Aufrufs (Datum/Uhrzeit)
  • Volumen der gesendeten Daten in Byte
  • Besuchte Website
  • Der von Ihnen verwendete Webbrowser und Betriebssystem
  • Die von Ihnen verwendete IP-Adresse (ggf. in anonymisierter Form)
  • Verweis, von welcher Quelle Sie auf diese Seite kamen

 

 

  1. Kommentarfunktion

 

Die Kommentarfunktion auf dieser Website, sofern Sie auf den jeweiligen Seiten oder Beiträgen freigeschaltet ist, bietet Ihnen die Möglichkeit, die Beiträge und Seiteninhalte zu kommentieren oder auf bereits vorhandene Kommentare zu antworten. Sofern Sie von der Kommentarfunktion Gebrauch machen, werden neben dem Kommentar selbst auch noch die in der Eingabemaske ersichtlichen Daten (Benutzername, E-Mail-Adresse, ggf. auch Website)  erhoben und gespeichert, sofern vom jeweiligen Nutzer eingetragen. Zudem wird auch der Zeitpunkt des Kommentars erfasst und mit dem Kommentar selbst und dem angegebenen Nutzernamen veröffentlicht. Schließlich wird auch die IP-Adresse gespeichert. Die Speicherung der IP-Adresse erfolgt zum Zwecke der Sicherheit für den Fall, dass durch die Abgabe eines Kommentars auf der Website Rechte Dritter verletzt werden oder der Kommentar sonstige rechtwidrige Inhalte hat.

Die Erhebung und Speicherung Ihrer Emailadresse ist erforderlich, um mit Ihnen in Kontakt zu treten, falls der Inhalt Ihres Kommentars von Dritten als rechtswidrig beanstandet wird. Rechtsgrundlage für die vorliegende Speicherung Ihrer Daten ist Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, sofern sie von Seiten Dritter als rechtswidrig beanstandet werden.

 

  1. Verwendung von Cookies

Um Ihnen die Nutzung unserer Plattform zu ermöglichen und zu erleichtern, verwenden wir auf unserer Plattform so genannte Cookies. Dabei handelt es sich um Textdateien, die auf dem Computer des jeweiligen Nutzers der Plattform abgelegt werden und eine Wiedererkennung des Nutzers während seines Besuchs auf der Plattform möglich machen. Nach Verlassen der Website wird ein Teil der Cookies in der Regel bereits automatisch vom Rechner des jeweiligen Nutzers gelöscht (so genannte Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben als dauerhafte Cookies auf ihrem Rechner, wodurch es uns und unseren Partnerunternehmen möglich wird, den jeweiligen Nutzer bei seinem nächsten Besuch wiederzuerkennen und auf diese Weise gegebenenfalls den Log-In zu ermöglichen. Dort, wo Cookies gesetzt werden, erheben und verarbeiten Sie in individuellem Umfang bestimmte Nutzerinformationen (z. B. Standortdaten, Browserdaten, IP-Adressen). Dauerhafte Cookies werden automatisiert nach einem jeweils im Einzelfall vordefinierten Zeitraum gelöscht.

 

Sofern durch einzelne von uns eingesetzte Cookies personenbezogene Daten verarbeitet werden, so geschieht dies gemäß Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen an der bestmöglichen Funktionalität der Plattform sowie einer kundenorientierten und effektiven Ausgestaltung des Plattformbesuchs.

 

Sie können das Abspeichern von Cookies auf Ihrem Rechner durch entsprechende Browsereinstellungen verhindern. Bitte informieren Sie sich gegebenenfalls bei dem Anbieter Ihres Browsers über das hierfür erforderliche konkrete Vorgehen.

Wir weisen darauf hin, dass unsere Website nach dem Deaktivieren von Cookies zwar immer noch aufrufbar ist, unser Service dann allerdings ggf. nur eingeschränkt oder gar nicht mehr funktioniert.

Soweit die von uns verwendeten und in dieser Datenschutzerklärung benannten Dritt-Services Cookies benutzen, informieren Sie sich bitte bei den jeweiligen Anbietern über deren Funktionsweise und Datenverarbeitung.

 

  1. Nutzung von Google Fonts

 

Auf diesem Webauftritt werden externe Schriften von Google Fonts verwendet. Google Fonts ist ein Dienst der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“). Die Einbindung dieser Web Fonts erfolgt durch einen Serveraufruf, in der Regel ein Server von Google in den USA. Der Browser lädt von diesem die zur korrekten und einheitlichen Anzeige von Text erforderlichen Fonts herunter. Hierin liegt ein berechtigtes Interesse im Sinn des Art 6 Abs. 1 lit f DSGVO. Duch das Herunterladen der Fonts wird an den Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Auch wird die IP-Adresse des Browsers des Endgerätes des Besuchers dieser Internetseiten von Google gespeichert. Sofern Ihr Browser Google Fonts nicht unterstützt, so wird er bei Aufruf der Website einen Standard-Font vom Rechner verwenden.

Das in den USA ansässige Unternehmen Google LLC ist für das europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches auch bei der Speicherung personenbezogener Daten in den USA die Einhaltung des EU-Datenschutzniveaus garantiert.

 

  1. Rechte der Betroffenen Personen

 

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, so sind Sie „Betroffener“ im Sinne der DSGVO. Damit stehen Ihnen folgende Rechte zu:

 

  • Auskunftsrecht

Sie haben das Recht auf Auskunft, ob  personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Sofern eine solche Verarbeitung vorliegt, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:

 

  1. Die Zwecke, zu denen Ihre personenbezogenen Daten jeweils verarbeitet wurden.
  2. Die Kategorien, von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden
  3. Die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden.
  4. Die geplante Dauer der Speicherung Ihrer Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer
  5. Das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung.
  6. Das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde.
  7. Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen selbst erhoben wurden.
  8. Das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen –  aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Sie sind dazu berechtigt, Auskunft darüber zu verlangen, on Ihre Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

 

  • Recht auf Berichtigung

Sofern Ihre persönlichen Daten, die bei uns gespeichert sind, unrichtig oder unvollständig sind, haben Sie das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung. Wir haben diese Berichtigung dann unverzüglich vorzunehmen.

 

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten können Sie gemäß Art 18 DSGVO unter folgenden Voraussetzungen verlangen:

  • Wenn die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird, und zwar so lange die Prüfung über die Richtigkeit der Daten andauert.
  • Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten durch uns unrechtmäßig ist, Sie die Löschung Ihrer Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung von uns verlangen
  • Wenn wir Ihre Daten zum Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen
  • Wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art 21 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung Ihrer Daten eingeschränkt, dürfen diese – von der Speicherung abgesehen –  nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaates von uns verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung  nach den o. g. Voraussetzungen erwirkt, werden Sie von uns benachrichtigt, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

 

  • Recht auf Löschung
  1. Löschungspflicht

Sie können von uns verlangen, dass wir Ihre Daten unverzüglich löschen. Wir sind verpflichtet, Ihre Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Ihre Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurde, nicht mehr notwendig
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art 6 Abs. 1 lit. a oder Art 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
  • Sie legen gem. Art 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Ihre Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung Ihrer Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
  • Ihre Daten wurden im Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gem. Art 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

 

  1. Informationen an Dritte

Haben wir Ihre Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir angemessene Maßnahmen (auch technischer Art), um Verantwortliche, die Ihre Daten ebenfalls verbreiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person die Löschung aller Links zu Ihren Daten, Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

 

  1. Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

 

  • Zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information
  • Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedsstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns ggf. übertragen wurde.
  • Aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gem. Art 9 Abs. 2 lit h und i sowie Art 9 Abs. 3 DSGVO;
  • Für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  • Zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

  • Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, so sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, die Berichtigung, Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, es erweist sich als unmöglich oder es ist für uns mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

 

Sie haben das Recht, von uns über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

 

  • Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Ihre Daten von uns in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem sind Sie dazu berechtigt, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch mich zu übermitteln, sofern

 

  • Die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  • Die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

 

Sie haben insoweit auch das Recht, dass wir Ihre Daten einem anderen Verantwortlichen übermitteln, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch jedoch nicht beeinträchtigt werden.

Dieses Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.

 

  • Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Wir verarbeiten Ihre Daten nicht mehr, es sei denn wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

  • Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen, die Sie uns erteilt haben, jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

 

  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen Datenschutzrecht verstößt.

 

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie als sog. Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art 78 DSGVO.

 

  1. Widerspruch / Auskunft

 

Nutzer der Plattform können der Erhebung, der Verarbeitung oder der Nutzung ihrer Daten jederzeit widersprechen. Zudem haben die Nutzer jederzeit ein Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung, Sperrung und Löschung ihrer gespeicherten persönlichen Daten. Die Löschung personenbezogener Daten erfolgt, wenn die Einwilligung zur Speicherung jeweils widerrufen wird oder wenn die Kenntnis dieser Daten zur Erreichung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist. Sofern eine unverzügliche Löschung aufgrund entgegenstehender steuer- oder handelsrechtlicher Vorschriften nicht möglich ist, erfolgt die Löschung nach Ablauf der entsprechenden Fristen.

 

Stand: Mai 2018

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